Corona – Bundesarbeitsgericht- Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit
Bundesarbeitsgericht – Grundsatzurteil vom 30.11.2021 – Az 9 AZR 225/11 Corona – Kurzarbeit – anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs Mit einem heute veröffentlichtem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der jährliche Urlaubsanspruch für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, anteilig gekürzt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht folgt damit seiner Linie seit 2019. Aktuell […]
Corona – Bundesnotbremse – Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht – wichtiger Beschluss vom 30.11.2021 Bundesnotbremse – Lockdown Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. […]